Auf dem Scheiterhaufen

1.
Kann man so sehen und wirkt auf den ersten Blick auch einleuchtend.
Auf den zweiten Blick kann man nicht umhin, in diesem Kommentar verbreitete Aussagen zu hinterfragen.

Ist Joe Biden wirklich so ignorant und untätig, wenn es um die Belange der arbeitenden Bevölkerung geht und was genau hatte Trump während 4 Jahren für diese Menschen getan?
Mehrere durch Biden auf den Weg gebrachte Konjunkturprogramme in historischen Billionen-Dimensionen, die die Kaufkraft der Amerikaner (mit Ausnahme der reichsten) beförderten und zu einer der niedrigsten seit 50 Jahren gemessenen Arbeitslosenquote von 3,5 % führten, sprechen zumindest in Teilbereichen eine andere Sprache.
Dies konnte - warum auch immer - die Zustimmungswerte Bidens nicht verbessern und wird vom GE-Kommentator offensichtlich genauso wenig wahrgenommen.

In Frankreich brachte Präsident Macron mit einer längst überfälligen Rentenreform die Menschen auf die Straße. In einem Land, dessen Rentensystem jeglichen Bezug zur gesteigerten Lebenserwartung verloren hatte, zu kollabieren drohte und das in ganz Europa seines unzeitgemäßen Gleichen suchte. Gescheiterte Politik oder notwendige Reform?

In Deutschland - einem der nach wie vor reichsten Länder der Erde - geht just die Berufsbranche u.a. wegen Subventionskürzungen (3%) auf die Straße, die seit Jahrzehnten wohl zu den am höchsten subventionierten gehört. Dass die EU-Agrarpolitik zahlreiche Fragen aufwirft ist hingegen unstrittig.

Niemand ist begeistert, wenn es um Einkommenseinbußen oder Reduzierung von Privilegien geht und Protest ist in einer Demokratie gutes Bürgerrecht.
Wie wäre es jedoch sich einmal eingehender mit der Frage zu befassen, inwieweit das Wohlstandsniveau der vergangenen Jahrzehnte immer weiter zu steigern ist und auf wessen Kosten?

Keine Frage, die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen liegen schief. In Belgien führt eine lineare Lohnindexierung seit Jahrzehnten bei jedem Indexsprung dazu, dass die Schere beim Einkommen immer weiter wächst. 2% von 5000€ Einkommen sind 100€, von 2000€ nur 40€… Scheint auch Gewerkschaften nicht sonderlich zu stören…

2.
Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien mag mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Versagen von Regierungen und sie tragenden Parteien zusammen zu hängen. Kommentare, die dieses „Scheitern“ undifferenziert zelebrieren geben dem rechten Rückenwind jedoch nur zusätzlichen Schub.
Ein nicht unwesentlicher Grund für das Erstarken der Populisten liegt in deren Genen, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, den Menschen (zu) einfache Antworten auf komplexe gesellschaftspolitische Fragen zu liefern und Unzufriedenheit, Ängste, Unsicherheit,… zu schüren und zu instrumentalisieren. Ein Beispiel? Das Parteiprogramm der AfD beinhaltet… Subventionsabbau und mehr Marktwirtschaft in der… Landwirtschaft. Bei den Bauernprotesten letzte Woche standen die AfD Hand in Hand mit den Bauern auf der Straße. Finde den Fehler…

Dass wohl alle demokratischen politischen Parteien dem Thema Migration in den vergangenen Jahren zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt steht außer Frage. Dass nicht wahrgenommen wurde, welcher soziale Sprengstoff eine Entwicklung beinhaltet, die u.a. das Gefühl aufkommen lässt, fremd im eigenen Land zu sein, ebenso. Sich deshalb einer Partei um den Hals zu werfen, die sich nicht scheut, mit rassistischer, völkischer und menschenverachtender Rhetorik, Zustimmung zu erheischen, sagt viel über die AfD und deren Pendants aus, aber -sorry- auch über deren Unterstützer, Sympathisanten und Wähler.

Während der Weltwirtschaftskrise Ende der 20ger Anfang der 30ger Jahre des vergangenen Jahrhundert hatten die Menschen tatsächlich Grund, um ihre Existenz zu bangen. Heute ist es nur zum Teil Existenznot, vielmehr wohl das Gefühl des Wohlstandsrückgangs, der sie für Rattenfänger empfänglich machte. Damals wie heute mussten Sündenböcke herhalten, um der „Gefahr“ ein Gesicht zu geben, die man vernichten oder zumindest aus dem Land treiben wollte.

In Deutschland gehen glücklicherweise jedoch z.Z. nicht nur die reaktionär Unzufriedenen, sondern auch Menschen auf die Straße, die erkannt haben, dass Geschichte sich wiederholen kann. Selbst die deutsche Wirtschaft möchte dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.

Statt Wasser auf die Mühlen der Populisten zu schütten, wie wäre es den Menschen zu vermitteln, dass reiner Wein auch mal bitter schmecken kann, aber bitterer Wein -wenn die Umstände es erfordern- immer noch bekömmlicher ist als Schierling… und inhärente populistische Menschenverachtung.