Belgien und die Genozid-Klage gegen Israel: „Vermitteln, statt Kopfstöße zu versetzen“

Im Konflikt zwischen Israel und Hamas spielt Belgien mit seiner Forderung, Menschenleben zu retten, eine vorbildliche Rolle. Jetzt aber steht die Frage, ob sich unser Land der Völkermord-Klage gegen Israel anschließen sollte, zur Debatte. Als Einzige in der Vivaldi-Koalition haben die Liberalen am Donnerstag erneut klar ihren Widerstand gegen einen Beitritt Belgiens zu diesem Verfahren zum Ausdruck gebracht. Von Regierungsseite hieß es, dass man immer abwägen müsse, ob eine Initiative nicht die aktuelle Rolle Belgiens als EU-Ratspräsident erschweren würde.