Südafrika klagt Israel an: Systematische Taten des Völkermordes

Südafrika beschuldigt Israel, die Völkermordkonvention verletzt zu haben und fordert im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. „Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention“, sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer „Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren“.

Vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich einige Hundert Anhänger der Palästinenser versammelt. Zugleich zogen Unterstützer Israels ebenfalls vor das Gericht.

Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, schilderte Gewalttaten der Armee, wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie sprach von „völkermörderischen Taten“. Mehr als 23.000 Palästeinser seien getötet worden, mindestens 70 Prozent davon seien Frauen und Kinder.

Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück und will am Freitag seine Position darlegen. Der UN-Gerichtshof will in den nächsten Wochen zunächst nur über den Eilantrag entscheiden. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern. (dpa/calü)