Lula ein Jahr nach Kongress-Sturm in Brasilien: „Sieg der Demokratie“

„Alle, die den Putschversuch finanziert, geplant und durchgeführt haben, müssen exemplarisch bestraft werden“, sagte Lula am Montag (Ortszeit) während einer Veranstaltung zur Verteidigung der Demokratie im Nationalkongress. Es könne keine Vergebung für diejenigen geben, die die Demokratie, ihr Land und ihr eigenes Volk angreifen. „Begnadigung wäre gleichbedeutend mit Straffreiheit. Und Straffreiheit ist ein Freibrief für weitere terroristische Handlungen“, sagte Lula.

Seit dem Sturm auf das Regierungsviertel sind laut dem Nachrichtenportal „G1“ bereits in 30 Urteilen Haftstrafen von bis zu 17 Jahren verhängt worden.

Lula lobte dagegen den „Mut der Parlamentarier, der Gouverneure, der Richter des Obersten Gerichtshofs, der Staatsminister, des loyalen Militärs und vor allem der Mehrheit des brasilianischen Volkes“. Dieser Mut habe dafür gesorgt, dass an diesem Tag, „der Sieg der Demokratie über den Autoritarismus“ gefeiert werde, sagte der 78-Jährige. Unter anderem in São Paulo, Rio de Janeiro oder Porto Alegre hatte es Kundgebungen für die Demokratie gegeben.

Am 8. Januar, wenige Tage nach dem Amtsantritt Lulas, hatten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt gestürmt und erhebliche Schäden verursacht. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger angestachelt zu haben. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen zurück. Während des Vorfalls hielt sich Bolsonaro in den USA auf. In den folgenden Tagen wurden rund 1.500 Menschen festgenommen. (dpa/calü)