Ceta wackelt weiter wegen Belgien

Freihandelsabkommen

Premier Charles Michel in der Kammer: „Ohne die Zustimmung der Wallonie kann Belgien Ceta nicht unterzeichnen.“ | Foto: belga

Das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada bleibt bis zur letzten Minute umstritten. In Belgien wurde auch am Tag vor der Entscheidung der zuständigen EU-Minister am Dienstag nach einem Kompromiss mit der Wallonie gesucht, die ein Veto androht.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) beklagte, dass Druck auf ihn ausgeübt werde, deutete jedoch an, dass er einlenken könnte. Es habe in den vergangenen Tagen gute Diskussionen über die Forderungen der Wallonen nach Klarstellungen und Garantien gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur Belga am Montag. Er warte auf einen neuen Text, der binnen weniger Stunden vorliegen solle.

Wenn dieser aber nicht ausreiche, bleibe er bei seiner Ablehnung, sagte Magnette. In diesem Fall müsse die für den 27. Oktober geplante feierliche Unterzeichnung von Ceta abgesagt werden. „Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden“, sagte Magnette. Die Föderalregierung unterstützt den Pakt, der Zölle und andere Handelshindernisse zwischen Europa und Kanada abbauen und so die Wirtschaft beflügeln soll. Das Regionalparlament in Namur hatte sich jedoch am vergangenen Freitag gegen Ceta ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt. Magnette hatte erklärt, sich an dieses Votum halten zu wollen. Premierminister Charles Michel (MR) braucht nach geltender Rechtslage ein Mandat aller Teilstaaten für die Unterschrift am 27. Oktober. Wenn Belgien – oder ein anderes der 28 EU-Länder – den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis. „Ohne eine Zustimmung der Wallonie kann das Abkommen nicht unterzeichnet werden“, sagte Michel am Montag in der Kammer. Dies sei „juristisch“ und verfassungsrechtlich“ nicht möglich, fügte der Regierungschef auch in Richtung der Politiker hinzu, die zuvor empfohlen hatten, Ceta auch ohne die Zustimmung der Wallonischen Region zu unterzeichnen. Außenminister Didier Reynders (MR) zeigte sich verhalten zuversichtlich, dass noch eine Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden wird. Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis Dienstag, sagte er am Montag in Luxemburg. Notfalls müsse beim EU-Gipfel Ende der laufenden Woche eine Lösung gesucht werden. Didier Reynders kündigte an, seine Kollegen am Dienstagmorgen die Problematik zu erläutern. Bei einem Treffen sollte eigentlich die Zustimmung auf Ebene der EU bestätigt werden. (dpa/belga)

 

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