Der Antrag wurde mit 46 Ja-Stimmen (PS, CDH, Ecolo und PTB) gegen 16-Nein-Stimmen aus den Reihen der MR angenommen. Es gab eine Enthaltung. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette (PS) erklärte, er werde der Föderalregierung die (benötigte) Zustimmung zur Unterschrift verweigern. Damit kann das Freihandelsabkommen nicht in Kraft treten. „Belgien wird das Abkommen nicht am 18.Oktober unterschreiben können.“ Auch die Zusatzerklärungen seien unzureichend. Er forderte Nachverhandlungen. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg am kommenden Dienstag sollte auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. Dafür sind mehrere Beschlüsse vorbereitet worden. Mit der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens am 27. Oktober sollten die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada dann endgültig enden. Geplant ist dazu ein EU-Kanada-Gipfel in Brüssel. (belga/sc)
