Paasch: „Nun erübrigt sich eine Entscheidung der DG“

Freihandelsabkommen Ceta

Das wallonische Parlament hatte sich am Freitag gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta ausgesprochen. Ministerpräsident Paul Magnette will dieser Weisung folgen.
Das wallonische Parlament hatte sich am Freitag gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta ausgesprochen. Ministerpräsident Paul Magnette will dieser Weisung folgen. | Foto: belga

Ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) gescheitert? Es sieht danach aus, nachdem sich das wallonische Regionalparlament am Freitag gegen die Vereinbarung ausgesprochen hat. Ministerpräsident Paul Magnette (PS) kündigte an, der Entscheidung zu folgen.

Die Föderalregierung und die EU-Kommission gaben den Vertrag allerdings noch nicht verloren. Beide deuteten an, dass nach einer Lösung gesucht werde. Inzwischen wurde eine Zusatzerklärung vereinbart, um die Kritik zu beschwichtigen. Am kommenden Dienstag sollen zunächst die EU-Handelsminister Ceta billigen. Am 27. Oktober steht dann die feierliche Unterzeichnung an. Unterschreibt eines der 28 EU-Länder den Pakt jedoch nicht, läge er auf Eis. Und genau dies dürfte nach dem Nein aus dem frankofonen Landesteil passieren. Bereits am Mittwochabend hatte sich das Parlament der Französischen Gemeinschaft gegen Ceta ausgesprochen und Ministerpräsident Rudy Demotte (PS) aufgefordert, die Unterschrift zu verweigern. Am Freitag zog die Wallonische Region wie erwartet nach. Nach einer Debatte zu diesem Thema wurde im Regionalparlament ein Antrag verabschiedet, der die Regierung dazu auffordert, Nein zu sagen. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette (PS) erklärte, er werde damit der Föderalregierung die (benötigte) Zustimmung zur Unterschrift verweigern. Damit kann das Freihandelsabkommen nicht in Kraft treten. „Belgien wird das Abkommen nicht am 18.Oktober unterschreiben können“, sagte Magnette. Auch die Zusatzerklärungen seien unzureichend. Er forderte Nachverhandlungen.

Aus belgischen Regierungskreisen auf föderaler Ebene hieß es auf Anfrage, das Votum des Parlaments in Namur sei nicht bindend und deren Regierung habe sich offiziell noch nicht geäußert. Man arbeite an einer Lösung. Die EU-Kommission erklärte, am Dienstag tage auf jeden Fall der Rat der EU-Handelsminister. „Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird“, sagte ein Sprecher. „Die Arbeiten laufen.“ Die Spitzen der EU sehen ein überragendes politisches Interesse, Ceta unter Dach und Fach zu bekommen. Sie argumentieren, die Gemeinschaft wäre sonst nicht mehr glaubwürdig. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert: „Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen – mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?“

Kanadas Premier: „Mit wem glaubt Europa, noch Geschäfte zu machen?“

Die Föderalregierung braucht die Zustimmung aller Teilstaaten: Flandern hatte grünes Licht gegeben, die Region Brüssel-Hauptstadt hat noch nicht entschieden. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft wartete bis zuletzt ab. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hatte elf Bedingungen an ein Ja geknüpft. „Wir haben gesagt, dass wir die Vollmacht erst erteilen werden, wenn sichergestellt ist, dass unsere Bedingungen erfüllt sind“, sagte Paasch am Donnerstag dem GE. Darüber sei im Rahmen der innerbelgischen Konzertierung, an der sich die DG aktiv beteiligt habe, bis zum Donnerstag diskutiert worden. Am 6. Oktober habe man dann von den Verhandlungspartnern erstmals eine interpretative Erklärung erhalten, „in der die von uns geforderten Sicherheiten enthalten sein sollten“. Am Freitag habe Kanada eine weitere Ergänzung hierzu übermittelt. Deshalb sei vereinbart worden, bis zum kommenden Montag alle Dokumente zu überprüfen und eine Entscheidung zu treffen. „Das erübrigt sich jetzt natürlich, weil die Wallonie schon mitgeteilt hat, dass es keine Vollmacht für den Außenminister geben wird, Ceta zu unterschreiben. Damit steht fest, dass Belgien Ceta nicht unterzeichnen wird. Ceta ist also blockiert“, resümierte der Eupener Regierungschef. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) bedauerte dagegen in einer Reaktion, dass sich die DG-Regierung nie deutlich zu Ceta positioniert habe. (sc/belga/dpa)

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