Er erläuterte in seiner Ansprache auch, dass im Streit um diesen Pakt eine Partei seine Regierung verlassen habe (die N-VA, A.d.R.), dabei sei es trotzdem wichtig, den Text gutzuheißen. Im Mittelpunkt stehe nämlich der internationale Ansatz. „Der Pakt ist ein Schritt voraus in die richtige Richtung. Er bietet einen Rahmen für zusätzliche Zusammenarbeit im Bereich der Migration, mit Respekt vor den Menschenrechten.“ Als Regierungschef setze er auf Multilateralismus. „Wir brauchen die Zusammenarbeit, auf der europäischen und der internationalen Ebene.“ Verschiedene Nicht-Regierungsregierungsorganisationen aus Belgien werteten die Anwesenheit des Premierministers bei der Konferenz in Marokko als wichtiges Zeichen. „Wir hoffen, dass sich dieses Engagement auch in Taten zeigen wird“, so die Sprecher der Entwicklungsorganisation 11.11.11 und der Organisation Fairwork Belgium, die die Rechte von Arbeitnehmern aus dem Ausland verteidigt.
Zuvor hatten Delegationen aus mehr als 150 Staaten das bereits ausgehandelte Dokument zur besseren Ordnung der internationalen Migration angenommen. Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden. Am UN-Migrationspakt hatten sich international heftige Debatten entzündet. Denn obwohl das Papier ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen lehnten das Papier in den vergangenen Wochen ab – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA nahmen an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teil. Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. (belga/dpa)
