Der angekündigte Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht weit genug. Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. „Jetzt wird wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine Bußgelder“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Show“.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von 774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber auch Widerspruch gegen den Bescheid an. „Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. „Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal?“
Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. „Die Zukunft der Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte sie. Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef Zetsche habe ihn „genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt“, sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt, zu dessen Amtszeit der Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde. Hofreiter forderte eine „andere Verkehrspolitik“ mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere Autos und „Rückenwind“ für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem müsse Scheuer „sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen Ministerium und Autoindustrie“ veröffentlichen. „Die Mauscheleien müssen endlich ein Ende haben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6 Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das deutsche Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. Jetzt hat sich der Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt. Betroffen sind laut Ministerium der sportliche Geländewagen GLC 220d und ein Modell der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach Konzernangaben in drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte.
Im Fall Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Stadler sowie ein weiteres Vorstandsmitglied ein. (dpa)
