Die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, hieß es am Dienstag vom österreichischen Verkehrsministerium nach der mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Straßennutzer würden unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden und ist auch in der DG heftig umstritten. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Bei dem Verfahren wird Österreich von den Niederlanden unterstützt, Deutschland von Dänemark. Ein Urteil dürfte Mitte des kommenden Jahres fallen.
