Balanceakt zwischen Öffnung und Erbe in Kuba

Regierung

Miguel Diaz-Canel, Präsident von Kuba (links), und Ex-Präsident Raul Castro (rechts) während der traditionellen Parade zum „Tag der Arbeit“ auf dem Revolutionsplatz in der kubanischen Hauptstadt. | Foto: Demond Boylan/AP/dpa

Kubas Präsident Díaz-Canel muss die Wirtschaftsreform seines Vorgängers weitertreiben, darf dabei aber nicht das politische Vermächtnis der Revolution verraten. In seinen ersten 100 Tagen im Amt half ihm vor allem seine Volksnähe dabei, den Grat zu meistern.

Miguel Díaz-Canel musste schnell in seine neue Position finden. Nur wenige Wochen nach Übernahme des kubanischen Präsidentenamts stürzte in Havanna eine Passagiermaschine ab, mehr als 100 Menschen starben. Das Land blieb in Schock und Trauer zurück – und der neue Präsident begegnete mit Präsenz und Nähe. Am Samstag ist Díaz-Canel seit 100 Tagen im Amt. Er muss auf einem schmalen Grat zwischen Erhalt der politischen Essenz der Castro-Brüder und der Öffnung des Landes im Zuge der Wirtschaftsreform balancieren. Sein ganz eigener Stil hat dem 58-Jährigen dabei bisher große Popularität im Volk verschafft.

Gelernter Elektroingenieur reagierte nach dem Flugzeugunglück schnell.

Díaz-Canel habe im Präsidentenamt weniger Verschnaufpausen als seine Vorgänger, sagt der kubanische Akademiker Arturo López-Levy, der Professor für Internationale Studien am Gustav-Adolphus-College in den Vereinigten Staaten ist. Der gelernte Elektroingenieur reagierte nach dem Flugzeugunglück schnell. Weniger als eine Stunde nach dem Absturz lief Díaz-Canel zwischen den noch rauchenden Überresten der Maschine auf einem Feld zwischen Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkräften – das Fernsehen live mit dabei. Das Bild des kubanischen Präsidenten und die Unmittelbarkeit, mit der die Medien über den Unfall berichteten, war für die an Geheimnistuerei gewöhnten Kubaner etwas Ungewöhnliches. In den Folgetagen besuchte Díaz-Canel Angehörige der Opfer und traf Mitglieder des Forensik-Teams, das sich um die Identifizierung der Toten kümmerte. Er wollte zeigen, dass der Staat die Menschen begleitet. Bei vielen weckte das Erinnerungen an den ehemaligen Präsidenten Fidel Castro, der nach schweren Hurrikans die betroffenen Gebiete der Insel besuchte.

Díaz-Canel weiß, dass seine Führungsrolle nicht so stark ist wie die der Castro-Brüder. Aber er ist einer der wenigen „Überlebenden“ der selben politischen Generation, wie ihm auch Raúl Castro bei seiner Abschiedsrede als Präsident im Parlament zusprach. Aber Díaz-Canel bricht mit alten politischen Gepflogenheiten. Debatten des Ministerrats werden innerhalb weniger Tage veröffentlicht. Früher konnte das Wochen dauern, wenn sie überhaupt öffentlich gemacht wurden.

Die Zuständigen für die Provinzen schickte der neue Präsident auf Reise direkt in ihre Gebiete. Und auch selbst hat er bereits mehrere Städte besucht und das bisher geltende Protokoll gebrochen. Er fragte die Menschen persönlich nach Problemen, nach dem öffentlichen Transport, den Preisen auf den örtlichen Märkten oder wie das Essen in den Schulen schmeckt.

In einem Land, in dem Symbolik so wichtig ist, hat Díaz-Canel so Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gewonnen. Er zeigt sich nah und besorgt – und versucht sich vom Bild des grauen Beamten in Uniform zu distanzieren. „Es gibt einen ernsthaften Versuch, den Menschen näher zu kommen und ihre Probleme zu kennen“, sagte der ehemalige kubanische Botschafter Carlos Alzugaray. Seiner Ansicht nach verwendet der Präsident außerdem eine „frischere und weniger ideologische Sprache“.

Einer der Unterschiede zwischen den Castros und Díaz-Canel, der für den meisten Gesprächsstoff auf Kuba gesorgt hat, ist allerdings die Ehefrau des 58-Jährigen, Lis Cuesta. Sie tritt bei offiziellen Veranstaltungen mit auf, das kubanische Fernsehen nannte sie sogar die First Lady des Landes. Ex-Botschafter Alzugaray glaubt, dass Díaz-Canel seiner Frau „eine gewisse politische Rolle“ zugeteilt hat, während zuvor die Castros ihr Privatleben weitgehend unter Verschluss hielten.

Auch auf Twitter will Díaz-Canel künftig präsenter sein. In seinen Reden pocht er jedoch stets auf die Weiterführung und Stetigkeit des politischen Erbes der Castros. Das könnte ihm noch zum Verhängnis werden, meint Alzugaray. Denn viele Kubaner erkennen, dass sich etwas ändern müsse, so der ehemalige Diplomat. Der Akademiker López-Levy erklärt, dass Díaz-Canel versuche, „eine Politik zu verkaufen, die mehr mit Strenge und Kontrolle verbunden ist als mit Enthusiasmus und Spontaneität“. Díaz-Canel konzentriert sich mehr auf die begonnenen Wirtschaftsreformen als auf Veränderungen im starren Einparteiensystem des Inselstaats.

Das zeigt sich auch in der Reform der Verfassung, die am vergangenen Wochenende beschlossen wurde. Darin werden unter anderem erstmals Privatbesitz und die Ehe für Alle anerkannt – das Einparteiensystem bleibt aber unangetastet. (dpa)

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