Am Samstagmittag forderte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever Premierminister Michel auf, sich bei der Abstimmung in Marrakesch im Namen unseres Landes der Stimme zu enthalten. De Wever sagte dies im Vorfeld einer Sitzung des N-VA-Parteivorstands zur Vorbereitung der Regierungssitzung. Die UN-Konferenz in Marrakesch beginntam Montag. Die N-VA hatte die Sondersitzung des Ministerrates vor diesem Termin gefordert.
Am Samstag hatte es während des ganzen Tages bilaterale Gespräche gegeben. Eine offizielle und konkrete Bestätigung über die Zusammenkunft des Ministerrates ließ lange auf sich warten. Am frühen Abend hieß es jedoch, die Regierung komme um 20 Uhr in der Rue de la Loi 16, am Amtssitz des Premierminsters, zusammen. Politische Beobachter erwarten von dieser Sondersitzung des Ministerrates eine Entscheidung über den Fortbestand der Regierung Michel.
N-VA fordert von den Koalitionspartnern „Flexibilität“
Bart De Wever erkannte in seiner Stellungnahme am Samstag an, dass seine Partei in diesem strittigen Dossier erst sehr spät deutlich ihre Ablehnung bekundet habe. Er rief die Koalitionspartner dazu auf, „flexibel“ zu sein, so wie seine Partei es auch bei anderen Dossiers gewesen sei. „Wir können diesem Pakt wirklich nicht zustimmen“, sagte De Wever weiter. In der Vergangenheit habe die Regierung in anderen Dossiers eine solche Ablehnung durch einen der Koalitionspartner auch jeweils berücksichtigt. Er nannte einige Dossiers, in denen die N-VA aufgrund der Bedenken von anderen Regierungsparteien Zugeständnisse gemacht und dabei Gesichtsverluste in Kauf genommen habe.
„Ich hoffe, dass auch diesmal Weisheit und Vernunft sich durchsetzen, sodass die Regierung weitermachen kann“, sagte De Wever. Er gebe die Hoffnung bis zur letzten Sekunde nicht auf.
Vlaams Belang macht Druck auf N-VA
Der Vlaams Belang holte sich bei einem Meeting am Samstag unterdessen Unterstützung von zwei prominenten Politikern der rechts-nationalistischen Szene: Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, und der frühere Kampagnenchef von Donald Trump, Steve Bannon, nahmen an einem Treffen teil, bei dem die Ablehnung des UN-Migrationspakts bekräftigt wurde.
Der Vlaams Belang schrieb sich selbst die jetzige politische Diskussion um diesen Pakt auf die Fahnen. Es zeige sich, wie wichtig jede Stimme für den Vlaams Belang sei, sagte Parteipräsident Tom Van Grieken in einem Appell an die flämischen Wähler. Er forderte die N-VA auf, die Ablehnung des Migrationspakts durch einen Austritt aus der Regierung zu bekräftigen.(belga)
