Edmund Stoffels: „32 Jahre Namur reichen“

Nach rund 32 Jahren will Edmund Stoffels (SP-PS) einen Schlussstrich unter das Kapitel Namur ziehen. Im kommenden Jahr wird er dann rund 20 Jahre Mitglied des Regionalparlamentes gewesen sein. Davor arbeitete er in verschiedenen Kabinetten in Namur. Auch war er Mitglied im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft, später Parlament der DG. „Seit 32 Jahren fahre ich jetzt praktisch jeden Tag nach Namur“, sagt Stoffels. Rechnet man das hoch, sind das jedes Jahr rund 50.000 Kilometer. Das ist mehr als eine Umrundung der Erde. Mal 32!

Doch für Edmund Stoffels zählen ganz andere Fakten und Zahlen. 21.000 Menschen hat er in dieser Zeit empfangen: 21.000 Schicksale, Probleme, Geschichten hat er sich angehört. Und er hat sich gekümmert.

Nicht immer konnte er helfen, aber an manche Begegnungen erinnert er sich gerne, wie an jenen Mann, der seine an Alzheimer leidende Frau jahrelang gepflegt hat und dem man seine Wohnung gekündigt hatte. „An der Alzheimer-Erkrankung konnte ich nichts ändern, aber der Über-80-Jährige hat seine Wohnung behalten und konnte seine Frau weiter zuhause pflegen“, erinnert sich Stoffels.

Sein Bürgerbüro war und ist für den in Hünningen bei Büllingen geborenen und in Amel beheimateten Politiker ein wichtiges Standbein, das wallonische Regionalparlament ein anderes. Für ihn, das wird in unserem Gespräch immer wieder deutlich und das erfährt man auch, wenn man mit Menschen spricht, selbst mit politischen Gegnern, haben Werte einen Wert: Edmund Stoffels ist eine ehrliche Haut, er kann unbequem und hartnäckig sein, wenn es um die Sache geht. Genauso ist er aber für Kooperation offen: Er denkt über Parteigrenzen hinweg und scheut sich auch nicht, einmal mit der Mehrheit und gegen die eigene Fraktion zustimmen, wenn er von der Sache überzeugt ist. Selbst wenn es Spitz auf Knopf steht und er die 38. Ja-Stimme ist im Regionalparlament mit seinen 75 Abgeordneten. Zu denen gehört Stoffels bald 20 Jahre.

Er hat mehrfach gesehen, wie sich seine eigene Fraktion veränderte. Zwei Drittel der Abgeordneten werden bei jeder Wahl ausgetauscht: die einen freiwillig, andere unfreiwillig. Im Frühjahr 2019 wird Edmund Stoffels freiwillig einen der Spitzenplätze auf der Liste der PS im Bezirk Verviers frei machen. Für ihn ist diese Klarheit eine politische Pflicht: „Der Bürger hat das Recht, Bescheid zu wissen“, so Stoffels. In Amel hingegen wird er auf der Liste Gemeindeinteressen von Eric Wiesemes kandidieren. „Aber nicht für irgendein Amt, weder Schöffe, noch ÖSHZ-Präsident“. Das habe er immer so gehandhabt, und der Wähler habe es zu honorieren gewusst.

Auch bei den Gemeinschaftswahlen wird Stoffels auf der SP-Liste antreten. Ob er dann allerdings, sollte er gewählt werden, lange Parlamentarier bleibt, hängt für Stoffels davon ab, ob die nächste Mehrheit – „egal, wer sie stellt“, so der 61-Jährige – ihn mit einer Aufgabe betraut, die ihm am Herzen liegt: Er würde gerne die Kompetenzen Raumordnung und die damit zusammenhängenden Aspekte der Energiepolitik sowie den Wohnungsbau auf die Bedürfnisse der DG zuschneidern.

Am liebsten in einer paragemeinschaftlichen Struktur und in einem möglichst breiten Konsens: von Gemeinschaft über die Gemeinden und Sozialpartner bis hin zu den Bürgern. Bei der Frage, ob als fünfter Minister, winkt er energisch ab. Für ihn braucht es einen solchen Minister nicht: „Vier reichen“, meint er lakonisch. Er würde das auch ehrenamtlich machen. Schließlich bekomme er als ausscheidender Abgeordneter eine Entschädigung: „Ich brauch‘ es nicht doppelt“, fügt er an. Man glaubt es ihm, so wie man ihm abnimmt, dass er bei Abstimmungen auf seine Überzeugung hört. Und nicht auf Parteiräson und sonstige Zwänge.

Wenn er die Themen Raumordnung, Wohnungsbau und Energie nach deren Übertragung für die DG ordnen darf, wird er sich, das macht er deutlich, daran orientieren, dass sie dem Bürger dienen. Und er wird sein Mandat im PDG zur Verfügung stellen, um sich ganz dieser Aufgabe widmen zu können. Dann zitiert er aus seiner Erfahrung, um den Bedarf deutlich zu machen. Er spricht von Betrieben, die sich ausdehnen möchten, denen man aber die Genehmigung verweigert, weil allzu starr ausgelegte Regeln es nicht erlauben würden, dass der auf den Verkauf und die Wartung landwirtschaftlicher Maschinen ausgelegte Betrieb eine neue Halle baut.

Müsste er aber in die nächstgelegene Industriezone ziehen, würde er die Hälfte seiner Kundschaft verlieren, weil die um seinen Betrieb herum angesiedelt ist. Er spricht von Familien, die ihr Haus verlassen mussten wegen fehlender Genehmigung – aber mit stillschweigender Duldung von Politik oder Administration: bis der Hammer fiel und die Familie vor dem Nichts stand. Er erwähnt die Gewerbezone St.Vith-Süd, auf die man schon Jahrzehnte warte, die aber immer noch nicht genehmigt sei, obschon sie für den Raum St.Vith von strategisch entscheidender Bedeutung sei. Manche Betriebe überlegten, nach Luxemburg abzuwandern, wenn nicht bald etwas geschehe.

Spätestens jetzt wird deutlich, dass Raumordnung ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik sein kann. Und dass sie für die Deutschsprachige Gemeinschaft eine Kernkompetenz werden kann. Gerne will Stoffels seine jahrelange Erfahrung einbringen. Immer wieder waren Raumordnungsthemen Bestandteil der Dossiers die über seinen Tisch gingen und bei denen er zwischen Ostbelgien, Namur und Brüssel vermittelte.

Auch beim Thema Sozialer Wohnungsbau hat Stoffels einige Ideen im Kopf, wie man die gut vier Millionen Euro, die mit der Kompetenz an die DG übertragen werden, gewinnbringend für die Menschen in Ostbelgien einsetzen kann. Denn das Recht auf Wohnen, so Stoffels, sei in Verfassungsartikel 23 verankert. Und die Menschen hätten ein Recht darauf. Doch auch bei diesem Thema denkt er über den Tellerrand hinaus. Er hat sich bereits Gedanken darüber gemacht, wie man Hebelwirkungen erzielen kann, um aus den vier Millionen jährlich mehr zu machen. Denn immer mehr Menschen, auch in Ostbelgien, hätten Probleme, geeigneten Wohnraum zu finden.

Seine Überzeugungen hatte Edmund Stoffels schon frühgewonnen: Bereits als Student, als wir uns in unserer Lütticher Studenten-WG täglich über den Weg liefen, hatte er seine Standpunkte. Die hätten sich geändert, sagt er. Im Laufe der Jahre habe er sich in Richtung Mitte entwickelt. Dann spricht er von Parteidoktrin und von Verkrustungen, die es ihm immer schwerer gefallen sei, zu akzeptieren. Wahrscheinlich nicht zuletzt deswegen hat er den Regierenden keine Zeit gegeben, sich festzufahren. Als einer von 75 Regionalabgeordneten hat er knapp 8% aller parlamentarischen Anfragen gestellt. Das habe dem einen oder anderen Mitglied der Exekutive zwar missfallen, und nicht jede Frage sei von weltbewegender Wichtigkeit gewesen. Aber in der Summe trügen sie dazu bei, dass die Politiker spürten, dass sie einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind „und nicht machen können, was sie wollen“.

In Ostbelgien wird manch einer Stoffels‘ Schritt bedauern. Über die Parteigrenzen hinweg schätzt man den bodenständigen Politiker als „Arbeitstier“ und „ehrliche Haut“ – Attribute, die man mehr Politikern wünschen würde.