229 Senatoren stimmten in der Nacht zum Mittwoch zu, 116 votierten dagegen. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus – ist im Oktober geplant. Die Gesetzesvorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terror-Gefährder verhängen. Den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen wären weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. (dpa)
