EU-Kommission beunruhigt über belgischen Haushalt

Zwar gingen die Schulden zurück, doch liegt dies in den Augen der Kommission vor allem an den günstigen Zinsbedingungen, weshalb die öffentliche Hand weniger Schulden zu bezahlen habe. Belgien wird nun schon zum zweiten Mal in Folge von der EU getadelt. „Wir erwarten sorgfältige Maßnahmen von Belgien“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, der unter anderem für die Finanzstabilität in Europa zuständig ist.

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) erklärte, die Kommission basiere sich bei ihrer Analyse nicht auf die neuesten Angaben, die seinen Angaben zufolge günstiger ausfallen. Darüber hinaus fordere die EU keine zusätzlichen Maßnahmen und sehe das Problem nicht in zu wenig Einnahmen, sondern in zu wenig Ausgaben. „Europa bittet uns darum, die Haushaltskontrolle im März gründlich durchzuführen, und das werden wir auch tun“, so Van Overtveldt nach Angaben des flämischen Rundfunks (VRT). Er kündigte an, in Sachen Kürzung bei den Ausgaben noch einmal nachlegen zu wollen.

Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) nahm die aktuelle Einschätzung der Kommission „zur Kenntnis“, betonte aber auch, dass es bislang nur ein Risiko gebe, die Vorgaben nicht einzuhalten. „Das ist noch keine Feststellung“, so die Politikerin. Sie wies darauf hin, dass seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Mitte-rechts-Koalition aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR im Jahr bereits viele Fortschritte erzielt worden seien, um das Defizit zu senken. „Und alle Sparmaßnahmen werden auch weiterhin fortgesetzt“, fügte Sophie Wilmès hinzu. Die Opposition kritisierte dagegen, die Regierung halte ihre Versprechen nicht ein.

Derweil beunruhigt die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens die Haushaltsprüfer der EU-Kommission ebenfalls. „Die Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden. Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht eigentlich vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen Strafverfahren.

Die Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Deutschland gehörte dabei zu den sechs Ländern, die nach Einschätzung der Prüfer vollständig regelkonforme Haushaltspläne vorgelegt haben. Neben Belgien befürchtet die Kommission auch bei Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und Spanien laufen bereits Defizitverfahren. (sc/belga/dpa)