TV-Gebühren nun doch abgeschafft



Diese führten zu Entlastungen in Höhe von rund 150 Millionen Euro, hieß es. Nach einer jahrelangen Diskussion wurde jetzt beispielsweise die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren (Jahrespauschale von 100 Euro pro Haushalt) gutgeheißen. Darüber hinaus werden die Einregistrierungsgebühren beim Kauf einer ersten Wohnung und die Steuersätze bei Schenkungen reduziert. Kompensiert werden soll das Ganze mit einer Reihe von „strukturellen“ Einsparungen, die im Detail aber noch nicht feststehen, erklärte Haushaltsminister Jean-Luc Crucke (MR). Neue Abgaben würden nicht eingeführt. Das Finanzpaket wird mit dem Haushalt für das kommende Jahr geschnürt, so der Regionalminister.

Die Abschaffung der TV-Gebühren war bereits von der ehemaligen Regierung Magnette versprochen worden. Die CDH wehrte sich seinerzeit aber dagegen, da sie die Gegenfinanzierung nicht als gesichert ansah. Die Abschaffung der Gebühr soll zu Mindereinnahmen von 102 Millionen Euro führen. (belga)