CSP bestimmte Positionen für DG und Spitzenkandidaten für Europawahl



„Wir machen uns in unserer Partei dafür stark, dass jeder über unsere Positionen mitbestimmten kann. Das haben wir bei unserem Parteitag im Februar gemacht und das ist auch jetzt wieder der Fall. Anders als andere ostbelgische Parteien wollen wir die Positionen nicht von oben herab diktieren, sondern eine Debatte zulassen, in der sich jeder wiederfindet“, erklärte PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft, für den Bürgerbeteiligung viel zu selten in die Praxis umgesetzt wird. Ebenfalls zur Abstimmung stand die Position des CSP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen am 26. Mai 2019. Die CSP-Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für den aktuellen EU-Abgeordneten Pascal Arimont. Er will seinen pro-europäischen Kurs im anstehenden Wahlkampf verteidigen und die Vorteile der EU für die Grenzregion Ostbelgien wie in den vergangenen fünf Jahren hervorheben.

CSP-Präsident Pascal Arimont zog zu Beginn des C-Kongress vor den rund 100 Anwesenden aber zunächst einmal eine positive Bilanz für die CSP in Bezug auf die vergangenen Kommunalwahlen. „Im Norden unserer Gemeinschaft haben die christlich-sozialen Listen insgesamt deutlich hinzugewinnen können. In Eupen, Kelmis und Raeren konnten wir jeweils einen Sitz hinzulegen. Durchschnittlich konnten wir Zuwächse von sechs Prozent pro Gemeinde verzeichnen. Auch im Süden konnten unsere Kandidaten auf den gemischten Listen hervorragende Ergebnisse einfahren. Zu nennen sind nicht zuletzt die herausragenden persönlichen Resultate von Herbert Grommes, Daniel Franzen und Marion Dhur – neben vielen anderen“, so Arimont.

Thema Kindergeld: „DG-Reform schafft definitiv Verlierer“

PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft läutete anschließend die Diskussionsrunden mit dem Thema Kindergeld ein. „Familien mit zwei Kindern erhalten künftig insgesamt über 7.000 Euro weniger Förderung als bisher“, rechnete er vor. „Das darf uns als Partei, die sich für die Familien stark macht, nicht kalt lassen“, so Kraft.

Er trat dafür ein, dass die Reform keine Verlierer schaffen dürfe. Die anwesenden Mitglieder stimmten der Feststellung zu und beschlossen, dass insbesondere kinderreiche Familien künftig besser gefördert werden müssten, da sie langfristig im neuen System zu den größten Verlierern zählen. Auch Patchwork-Familien, die in der Reform nicht berücksichtigt werden, sollten als eine Realität anerkannt und in den Gesetzestext einbezogen werden. Zudem möchte sich die Partei dafür stark machen, dass es Zuschläge für Kinder im Studium sowie eine bessere Unterstützung der Halbwaisen gibt.

Thema Französisch: „Standortvorteil darf nicht verloren gehen“

Danach stand der Dauerbrenner „Französisch in der DG“ zur Diskussion. Der CSP-Fraktionsvorsitzende Jérôme Franssen und Etienne Simar, französischsprachiger Technik-Lehrer, stellten die aktuelle Situation in der DG dar. Die Erhebungen sprächen eine klare Sprache, nämlich dass die abnehmenden Französischkenntnisse der DG-Schüler nicht mehr wegzureden seien. Es sei daher dringend notwendig, das DG-Sprachendekret anzupassen und auf diese Realität einzugehen. Das lehne die DG-Regierung aktuell jedoch ab.

Die Anwesenden stimmten dem folgenden Forderungskatalog zu:

– Mindestangebot von drei Stunden Französisch an technischen und berufsbildenden Sekundarschulen auf vier Stunden erhöhen;

– 100 Prozent des Fachunterrichtes sollten in französischer Sprache erteilt werden dürfen (Aufhebung der Höchstgrenze);

– Dekretale Vorgaben für französischsprachige Lehrer wirken hemmend: Fachlehrer sollten nur noch „ausreichende“ Kenntnisse der deutschen Sprache vorzuweisen haben. Dadurch ließe sich auch der Lehrermangel insbesondere in wissenschaftlichen Fächern beheben;

– Alle DG-Sekundarschulen sollen „Euregioprofilschule“ werden. Auch die Schaffung einer Euregio-Schule sollte in die Wege geleitet werden, in der Deutsch, Französisch, Niederländisch und Englisch Unterrichtssprachen sind;

– Förderung des praktischen Gebrauchs der Sprache im gesellschaftlichen Umfeld (Sporttrainer, Musiklehrer, …).

Thema Integration: „Integrationsparcours muss verpflichtend werden“

Anschließend gingen Patricia Creutz und Colin Kraft auf das Thema Integration ausländischer Mitbürger ein. „Uns ist echte Integration wichtig. Aktuell sieht das Dekret aber vor, dass der Integrationsparcours bei 80 Prozent Anwesenheit bestanden ist. Es spielt demnach nicht einmal eine Rolle, ob Sprachtests bestanden werden. Das reicht in unseren Augen nicht aus, um echte Integration zu erreichen“, machte Colin Kraft deutlich. Auch sei die anvisierte Zielgruppe viel zu klein. Darum möchte die CSP u.a. die Festlegung von Sprachstandards im Hinblick auf eine bessere Integration sowie die ausdehnung der Sprachkurse auf alle Nicht-EU-Bürger in ihr Wahlprogramm aufnehmen,  die Eingang in das Integrationsdekret der DG finden sollen. Die Kosten sollen die DG und die Gemeinden übernehmen. Auch solle die integrative Kraft der Vereinsarbeit – beispielsweise in Sport- oder Musikvereinen –  besser als bislang unterstützt werden.

Der letzte Punkt des C-Kongresses war die Bestimmung des CSP-Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019. Als einziger Bewerber stellte sich Pascal Arimont den Anwesenden in einer kämpferischen Bewerbungsrede vor. Dabei zog er eine positive Bilanz. „Wir müssen in unserer Grenzregion für ein starkes Europa kämpfen, denn unsere Region braucht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Auch für die Lösung der großen Probleme ist diese Zusammenarbeit wichtig. Ob Migration, Klimawandel oder Digitalisierung – all diese riesigen Herausforderungen können wir als kleine Regionen oder Nationalstaaten nicht alleine bewältigen. Und das muss uns bewusst sein“, so Arimont.

Die Anwesenden bestätigten Arimont bei einer einzigen Nein-Stimme.(red)