Personalkarussell in Kelmis: Der 63-Stimmen-Schöffe



Hintemann holte bei den Gemeindewahlen 2012 63 Stimmen. Keine mehr, keine weniger. Seine Vorgänger Kreusch-Ohn und Wechseler hatten wenigstens die 100-Stimmen-Grenze überschritten, vergaßen aber, dass sie als Ecolo-Mandatare immer für die sofortige Abschaltung von Pannenreaktoren sein müssen, auch wenn das den Mehrheitspartnern nicht passt.

Rainer Hintemann muss jetzt die Suppe auslöffeln, die seine Kollegen ihm eingebrockt haben. Mit 63-facher Unterstützung aus der Kelmiser Bevölkerung. Ist das nicht etwas wenig für eine demokratische Legitimierung? Eigentlich hätte Ecolo nach diesem unverzeihlichen Abstimmungsfehler ganz die Mehrheit verlassen müssen. Unterm Strich bleibt nämlich stehen: Die Grünen haben mit der Mehrheit (SP und PFF) gegen die Resolution der CSP gestimmt, die die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 gefordert hatte.

Rücktritt hin oder her: Die Grünen haben dagegen gestimmt. Die Situation lässt tief blicken in die Beweggründe, die 2012 in Kelmis zur Mehrheitsbildung geführt hatten. Mit aller Macht musste die von den Wählern böse abgestrafte CSP aus der Mehrheit verbannt werden. Egal wie. Selbst mit Grünen, die gegen ihr eigenes Corebusiness stimmen und notgedrungen einen 63-Stimmen-Schöffen aus dem Hut zaubern müssen.

Das erinnert stark an die liberale MR auf föderaler Ebene. Da war das Feindbild nicht die CSP, sondern die PS. Hier mussten bis dato Hervé Jamar und Jacqueline Galant ihre Posten räumen, weil sie der Aufgabe nicht gewachsen waren. Abrechnungen gehören sicherlich zum knallharten Politikgeschäft, doch die Bevölkerung einer Gemeinde oder eines Staates hat eigentlich verantwortungsbewusstere Entscheidungsträger verdient, auch wenn man den erfahreneren Konkurrenten mit ins Boot nehmen muss.

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