Regierung und Bürgermeister bündeln Protest gegen Batopin

„Verordnen können wir Verbesserungen nicht, aber wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um gegenüber dem Bankensektor und insbesondere dem Betreiber Batopin eine verbesserte Verfügbarkeit und kundenfreundlichere Gestaltung des Angebots von Geldautomaten in der Region zu erwirken“. Diese Aussage spiegelt, laut Mitteilung, das Ergebnis der ersten Taskforce-Runde wider, die von Ministerpräsident Paasch, den DG-Bürgermeistern und EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP), in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale (VSZ), ins Leben gerufen wurde.

Das gemeinsame Protestschreiben an Batopin folge auf ein Arbeitsgespräch vom 8. Juni, bei dem die Feststellungen und Forderungen der neun deutschsprachigen Gemeinden dem Automatenbetreiber mitgeteilt wurden, heißt es in dem Schreiben weiter. Trotz dieses Treffens und einer weiteren Beratung im November seien spürbare Verbesserungen ausgeblieben.

„Gravierende Mängel wie die mangelhafte Barrierefreiheit bestimmter Automaten oder die in manchen Fällen nicht gegebene Vertraulichkeit der Transaktionen für Sehbehinderte sind inakzeptabel. Darüber hinaus ist die Anzahl Automaten pro Gemeinde in einigen Fällen definitiv nicht ausreichend“, wird Oliver Paasch in der Mitteilung zitiert.

Zudem werden die Hygienebedingungen kritisiert, die an einigen Standorten als unzureichend beschrieben werden. Die Forderung der Regierung und Gemeinden ziele darauf ab, den Bedarfen der Gemeinden unbedingt Rechnung zu tragen.

Ministerpräsident Paasch sieht in einem erneuten Arbeitstreffen mit Batopin und der Anrufung der föderalen sowie europäischen Ebene weitere Schritte zur Verbesserung der Situation. Er merkt an, dass „zu unseren Optionen gegebenenfalls auch juristische Schritte“ gehören, um die Situation effektiv zu verbessern.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass trotz einiger Verbesserungen die Gesamtsituation weiterhin nicht zufriedenstellend sei. „Mangelnde Sauberkeit, Missachtung der Sprachengesetzgebung, geringere Barrierefreiheit, gefährliche Zugänglichkeit, fehlende Diskretion… oder überhaupt kein Geldautomat in der Nähe – die Beschwerden seitens der Bevölkerung, die die Gemeinschaft, die Gemeinden und die VSZ gleichermaßen erreichen, sind so vielseitig wie berechtigt“, so Oliver Paasch abschließend. (red/kupo)