Klage in Brüssel eingereicht: Kleine Parteien machen gegen Parteienfinanzierung mobil

Justiz

Veröffentlicht am 12.12.2023 um 12:01 | Lesedauer: 2 min

Eine Handvoll kleiner Parteien, die allesamt weder im föderalen noch in einem regionalen Parlament vertreten sind, verklagt den belgischen Staat wegen des Parteienfinanzierungsgesetzes. Das berichtet die Tageszeitung „De Morgen“ am Dienstag.

Jan Wostyn | Foto: belga

Die vier Parteien – die flämisch-progressive Vista, die Pro-Partei aus Flämisch-Brabant und die französischsprachigen Parteien Oxygène und Collectif Citoyen – argumentierten, dass das Parteienfinanzierungsgesetz die etablierten Parteien in hohem M

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