Demonstrationsverbot kommt nicht

Regierung

Veröffentlicht am 6.12.2023 um 18:26 | Lesedauer: 2 min

Die Föderalregierung sieht von einem gerichtlichen Demonstrationsverbot ab, führt aber im Gegenzug eine Reihe von Strafverschärfungen und eine beschleunigte Schnelljustiz schneller ein.

<p>Die Regierung wollte ein Demonstrationsverbot für Randalierer einführen.</p>

Die Regierung wollte ein Demonstrationsverbot für Randalierer einführen. | Foto: Steffen Kugler/picture alliance

Die Regierung hatte sich vor dem Sommer auf die Einführung eines Demonstrationsverbots für Störenfriede geeinigt, die bei Kundgebungen wiederholt aus der Rolle fallen.

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