Die Regierung hatte sich vor dem Sommer auf die Einführung eines Demonstrationsverbots für Störenfriede geeinigt, die bei Kundgebungen wiederholt aus der Rolle fallen.
Demonstrationsverbot kommt nicht
Die Regierung wollte ein Demonstrationsverbot für Randalierer einführen.
| Foto: Steffen Kugler/picture alliance
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