Demoverbot in Belgien: Auch Ecolo wird Gesetzestext ablehnen

Politik

Veröffentlicht am 6.11.2023 um 12:50 | Lesedauer: 1 min

So wie die PS wird auch Ecolo dem Gesetzentwurf, mit dem Randalierern die Teilnahme an Demonstrationen per richterlichen Beschluss verboten werden soll, nicht genehmigen. Dies erklärte Vize-Premierminister und Mobilitätsminister Georges Gilkinet am Montag.

Georges Gilkinet | Foto: belga

„Ich habe das Kernkabinett am 18. Oktober darüber informiert, dass wir den drei Artikeln des Gesetzes, die die Einführung eines solchen Verbots vorsehen, nicht zustimmen werden“, sagte Gilkinet dem Radiosender Bel-RTL.

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