Staatsrat: Gerichtlich angeordnetes Demonstrationsverbot ist möglich

Gesetzentwurf

Veröffentlicht am 8.10.2023 um 19:35 | Lesedauer: 3 min

Der Staatsrat hat jetzt die von der Kammer bereits vor der Sommerpause angeforderte Stellungnahme über den Gesetzentwurf „für eine humanere, schnellere und härtere Justiz“ abgegeben. Der Staatsrat bestätigt demnach, dass ein gerichtlich angeordnetes Demonstrationsverbot möglich ist, sofern es nicht unverhältnismäßig ist.

<p>Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gingen vergangenen Donnerstag gemeinsam auf die Straße und forderten den uneingeschränkten Beibehalt des Demonstrationsrechts.</p>

Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gingen vergangenen Donnerstag gemeinsam auf die Straße und forderten den uneingeschränkten Beibehalt des Demonstrationsrechts. | Foto: belga

Am Donnerstag vergangener Woche waren in Brüssel Tausende Gewerkschafter auf die Straße gegangen, um gegen den von Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) vorgeschlagenen Gesetzentwurf über ein Demonstrationsverbot für Randalierer zu pr

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