Demonstrationsverbot „gegen Gewalttäter, nicht gegen Eierwerfer“

In Brüssel haben am Donnerstag 7.000 bis 10.000 Personen gegen den Gesetzesentwurf für ein gerichtliches Demonstrationsverbot protestiert. Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) will dieses Verbot einführen, um Randalierer von Demonstrationen fernzuhalten. „Der Gesetzentwurf ist zu vage und lässt dem Richter einen zu großen Interpretationsspielraum", meinen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Dem widerspricht der Minister.