Demonstrationsverbot „gegen Gewalttäter, nicht gegen Eierwerfer“

Protest

Veröffentlicht am 5.10.2023 um 20:03 | Lesedauer: 4 min

In Brüssel haben am Donnerstag 7.000 bis 10.000 Personen gegen den Gesetzesentwurf für ein gerichtliches Demonstrationsverbot protestiert. Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) will dieses Verbot einführen, um Randalierer von Demonstrationen fernzuhalten. „Der Gesetzentwurf ist zu vage und lässt dem Richter einen zu großen Interpretationsspielraum", meinen Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Dem widerspricht der Minister.

<p>„Widerstand ist kein Verbrechen - Demonstranten sind keine Kriminellen.“ Tausende protestieren vor dem Kabinett von Justizminister Van Quickenborne</p>

„Widerstand ist kein Verbrechen - Demonstranten sind keine Kriminellen.“ Tausende protestieren vor dem Kabinett von Justizminister Van Quickenborne | Foto: belga

Jetzt weiterlesen – und noch viele weitere Artikel…

Mit dem Basic-Abo haben Sie Zugang zu allen Artikeln bereits ab 9 € pro Monat!