Lettlands Regierungschef kündigt Rücktritt an

Der Regierungschef desbaltischen EU- und Nato-Landes teilte am Montag in Riga mit, dass erbei Staatspräsident Edgars Rinkevis am Donnerstag seine Demission einreichen werde. Weiter erklärte Karins, dass er seineliberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba gebeten habe, einen Kandidaten für die Regierungsspitze vorzuschlagen. Er selbst wollenicht die nächste Regierung anführen, sagte der seit 2019 amtierende lettische Regierungschef.

Karins führte in dem an Russland grenzenden Ostseestaatbisherein Dreierbündnis seiner Jauna Vienotiba mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der 58-jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung von zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen - ohne vorerst zurückzutreten. Dies sorgtefür Aufsehen und Diskussionen, da gemäß der Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert.

Karins drängtebereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Damit will er nach eigenen Angaben die Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine Koalitionspartner lehnten dies ab. „Wir müssen einen Weg finden, kleinliche Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen und eine breitere, stärkere und dynamischere Regierung zu schaffen“, sagte Karins auf einer Pressekonferenz am Montag. Er selbsthalte dabei nicht an seinem Amt fest

In Lettland führt der Rücktrittdes Regierungschefs gemäßVerfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung einer neuenRegierungbleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. (dpa/calü)