Russland-Unterstützer bremsen bei EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel

Grund war demnach der Widerstand von Ländern wie Nicaragua und Venezuela, die als Verbündete Russland zählen. Ein Scheitern der Verhandlungen wurde nicht ausgeschlossen. Der Gipfel sollte eigentlich bereits am frühen Nachmittag enden.

Ziel der EU ist es, mit der Erklärung eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem soll deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend isoliert ist und bei einer Fortsetzung des Kriegs weitere wirtschaftliche Nachteile fürchten muss. Die Hoffnung war, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien auf kleinere Staaten einwirken, um diese zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen hatten im Februar nur 141 der 193 Mitgliedstaaten für die Annahme einer Resolution für einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine gestimmt, die Russland auch zum Rückzug aus dem Land auffordert. Zu den Staaten, die dagegen stimmten, zählte zum Beispiel Nicaragua. Weitere lateinamerikanische Länder wie Bolivien und Kuba enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, dass ihm die Situation sehr leidtue. Man sei sehr überrascht, dass es Mitglieder der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) gebe, die jegliche Resolution zum Krieg in der Ukraine ablehnten.

Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, eine große Mehrheit der Gipfelteilnehmer unterstütze zwar eine Erklärung, nach der die Ukraine ein Recht auf territoriale Integrität und Selbstbestimmung habe. Bei einem Gipfel wie dem in Brüssel werde der Wortlaut von Erklärungen aber im Konsens festgelegt und nicht per Mehrheitsbeschluss. Dies bedeutet, dass eine Erklärung nur dann verabschiedet werden kann, wenn niemand widerspricht. (dpa/jod)