Grünes Licht für gerichtliches Demo-Verbot

Parlamentsausschuss

Veröffentlicht am 12.07.2023 um 20:45 | Lesedauer: 1 min

Der parlamentarische Justizausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für das gerichtliche Verbot von Demonstrationen gegeben. Vorausgegangen war eine stundenlange Debatte, bei der die Opposition ihren Unmut bekräftigte.

<p>Krawalle bei einerDemo in Brüssel</p>

Krawalle bei einerDemo in Brüssel | Foto: Photo News

Der Parlamentsausschuss stimmte über einen Gesetzesentwurf von Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) über eine Vielzahl von Aspekten ab, aber das Demonstrationsverbot sorgte für die meiste Aufregung.

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