Provinzfreies Parlament der DG

Ein besonders schönes vorgezogenes Geschenk zum Jubiläum der Deutschsprachigen Gemeinschaft machte sich das PDG in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Endlich hat eine Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass ab der kommenden Legislaturperiode die vier Provinzialräte aus der DG künftig NICHT mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen werden. Die Provinz Lüttich ist bekanntlich eine untergeordnete Behörde und im Sinne der Wahrnehmung unserer konstitutiven Autonomie war dieser Schritt schon lange überfällig. Die beratenden Mitglieder aus den anderen parlamentarischen Versammlungen sind davon nicht betroffen. Abgesehen davon, dass die „beratende Funktion“ des Quartetts ohnehin aus der Zeit gefallen ist, muss man feststellen: die Beiträge von Dutzenden Provinzialräten im Laufe der vergangenen 40 Jahre lassen sich an den Fingern einer Hand abzählen. Auch wenn der budgetäre Impakt (Sitzungsgelder) vernachlässigbar sein mag, ist dieses Sonderdekret alternativlos. Schade nur, dass es nicht einstimmig verabschiedet wurde. Die ostbelgischen Engagierten (CSP) zeigten sich in dieser Frage wenig „engagiert“ und hätten den Status quo vorgezogen. Eine verpasste Chance! Ohnehin herrscht inzwischen landesweit Übereinstimmung darüber, dass unser viel zu kompliziertes Land auf die provinziale Zwischenebene gut verzichten kann. Hoffentlich dauert es nicht noch bis zur Zweihundertjahrfeier Belgiens in 2030, bis dass die Provinzen endlich der Vergangenheit angehören.