Jedes Jahr kontrolliert der Europäische Rechnungshof in Luxemburg die Ein- und Ausgaben der einzelnen Staaten der EU. Darüber hinaus wirft er einen prüfenden Blick auf politische Programme und gibt Empfehlungen.
„DG ist Vorreiter in der Bürgerbeteiligung“
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Kommentare
Die Rechnungsprüferin Turtelboom hat sicher recht, wenn sie feststellt, dass wir zumindest im deutschen Sprachgebiet Ostbelgiens in der Bürgerbeteiligung vorbildlich sind. Aber auch den Kritikpunkt möchte ich aufgreifen. Sie sagt laut GE, es seien "die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und Kommunikationsmaßnahmen anzupassen, damit die Beteiligung der Bürger erhöht und insbesondere das Spektrum potenzieller Teilnehmer erweitert wird. Mir fällt in der Tat auf, dass der Kreis der aktiven Bürger sich wie eine Art Blase darstellt und die breite Öffentlichkeit doch recht wenig Teilhabe zeigt. Ohne Schuldzuweisungen machen zu wollen, denke ich das dies auch an den Parteien und den Medien selbst liegt, denn es fehlen die angemahnten "Kommunikationsmaßnahmen" und vor allen Dingen aber die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten, die uns das Internet bietet, um vor allen Dingen auch die jungen Bürger zu motivieren, mitzumachen. Da gibt es viele Möglichkeiten, auch technischer Art wie man das verbessern könnte. Jedenfalls fehlt mir auch der offene und zivilisiert streitbare Dialog um die tatsächlich wichtigen Themen unseres Zusammenhalts zu erörtern, bis hin zu den Fragen wie wir uns die Zukunft Belgiens und die Zukunft Europas vorstellen. Wenn wir nichts tun, überlassen wir es den anderen, und am Ende haben wir die Entwicklungen dann alle nicht kommen sehen.
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