Mehrheit sagt Ja zu Anti-Randalierer-Gesetz

Der Justizausschuss der Kammer hat in erster Lesung den Gesetzentwurf gebilligt, der „die Justiz menschlicher, schneller und härter“ machen soll. Der Text sieht unter anderem die Möglichkeit von Demonstrationsverboten für bereits verurteilte Randalierer vor. Das Demonstrationsverbot an sich ist in der Vergangenheit immer wieder von den Gewerkschaften angeprangert worden.