Freihandel

Werter Herr Radermacher, prinzipiell bin ich ein Befürworter des Freihandels. Wirtschaftlich und auch geopolitisch wird es immer wichtiger, anderswo starke Partner zu haben. Der Freihandel hat dazu beigetragen, dass Unternehmen in der EU wachsen konnten und Arbeitsplätze gesichert wurden. Dies soll morgen auch noch möglich sein.

Allerdings muss dieser Freihandel sich an neuen, nachhaltigeren Zielen ausrichten. Das Mercosur-Abkommen, das fast 20 Jahre verhandelt wurde, gehört zu den Abkommen der „alten Generation“. Daher gab es heftigen Widerstand unter anderem von Umweltschützern, Landwirten und auch Regierungen und Parlamenten in ganz Europa.

In seiner Resolution vom Jahr 2020 hat das Europäische Parlament betont, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden kann. Auch das PDG hat 2021 eine Resolution mit der Unterstützung aller Fraktionen verabschiedet, in der sehr klare Forderungen in Sachen Umweltschutz und Landwirtschaft für eine Zustimmung aufgeführt werden. Wichtig war mir insbesondere die Forderung zur Landwirtschaft, die von vielen Landwirten und ihren Verbänden formuliert worden war. All dieser Protest hat dazu geführt, dass es seit Januar zu erneuten Gesprächen zwischen den Verhandlungspartnern gekommen ist. Wir kennen das Resultat dieser Gespräche nicht. Mein Abstimmungsverhalten hängt jedoch von diesem Resultat ab, auch und insbesondere in Hinblick auf die Landwirtschaft. Eine große Gefahr liegt darin, unsere Landwirte durch die zusätzlichen Importe billigen Rindfleischs extrem unter Druck zu setzen. Die Landwirtschaft braucht daher einen besonderen Schutz, für den ich ausdrücklich eintrete.

Was die Entwaldung des Regenwaldes angeht, haben wir übrigens erst im April eine Verordnung verabschiedet, die Unternehmen dazu verpflichtet, zu überprüfen, dass auf den EU-Markt gebrachte Produkte nirgendwo auf der Welt zu Entwaldung geführt haben.

Auch der Ende Mai zur Abstimmung stehende Kompromiss zu den Lieferketten, den ich unterstützen werde, schafft neue Vorgaben für den Import, insbesondere im Umweltbereich.