Streiks sollen nicht von gerichtlichem Demonstrationsverbot betroffen sein

Straftaten, die während Streikaktionen begangen werden, sollen nicht zu einem generellen Demonstrationsverbot führen können. Das hat der föderale Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) am Dienstag im zuständigen Kammerausschuss erklärt. Damit reagierte er auf Kritik an seiner Reform der Strafgesetzgebung.