Zur Refinanzierung der Gemeinden

Es ist mehr als korrekt, dass der Ministerpräsident eine weitere Refinanzierung der Gemeinden ablehnt, denn Bürgermeister Frank meint damit immer nur seine Gemeinde. Herr Frank empfindet es darüber hinaus für ungerecht, dass alle Gemeinden nun den Nutzen von seinem Vorstoß haben. Den Neubau des Schwimmbades, wofür er ständig die Kosten beklagt, hat er zu seiner Zeit als Sportschöffe vor 2012 mit vorangetrieben. Heute redet er von einer Zentrumsfunktion. Die Finanzmisere in Kelmis ist erst nach 2019 eingetreten und die Sündenböcke sind immer die Anderen: Die Vorgänger, die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, die Energie-Probleme, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg. Dazu: Die Finanzen waren bis 2019 in Ordnung und 2,4 Millionen Euro standen dem Nachfolger zur Verfügung. Für die Corona-Krise erhielt die Gemeinde ausreichend Unterstützung der DG. Den Schaden durch die Flutkatastrophe erstattete die DG der Gemeinde nahezu vollständig. Die Energie-Kosten zeigten erst Ende 2022 ihre Wirkung. Trotzdem zeigte sich bei den Rechnungsablagen 2021 und 2022 insgesamt ein Verlust von 2 Millionen Euro in der Kelmiser Gemeindekasse. Hinzu kommt, dass 1,6 Millionen Euro aus den Vorjahren ebenfalls zerflossen sind. Ergibt 3,6 Millionen Euro. Wer nun der Meinung ist, die Gelder seien investiert worden, irrt gewaltig. Alle bisher getätigten und anberaumten Investitionen sind mit Darlehen finanziert. Die Schuldenlast der Gemeinde wird sich nach den Wahlen 2024 verdreifachen. Es sei denn, Herr Frank stoppt seine unbezahlbare Investitionspolitik. Auch die Rolle der Aufsichtsbehörde muss infrage gestellt werden, denn durch die vorgeschriebenen Mehrjahrespläne der Gemeinden, war die negative Entwicklung der Kelmiser Finanzen vorausschaubar. Die DG-Zuwendungen sind ebenfalls Steuergelder.