Bald keine Boni mehr für pensionierte Abgeordnete

Pensionshöchstgrenze

Veröffentlicht am 19.04.2023 um 20:59 | Lesedauer: 3 min

Die föderale Abgeordnetenkammer und das flämische Parlament wollen die Pensionsregelung abschaffen, die es den Abgeordneten ermöglicht, ihre Pensionen um bis zu 20 Prozent über die im Wijninckx-Gesetz festgelegte Obergrenze zu erhöhen. Das wurde am Mittwoch in beiden Instanzen beschlossen.

<p>Die Vorsitzende des flämischen Parlaments, Liesbeth Homans, setzte am Mittwoch alles daran, um das System der Bonuszahlungen auf die Renten ehemaliger Abgeordnete umgehend zu stoppen.</p>

Die Vorsitzende des flämischen Parlaments, Liesbeth Homans, setzte am Mittwoch alles daran, um das System der Bonuszahlungen auf die Renten ehemaliger Abgeordnete umgehend zu stoppen. | Foto: belga

„Das erweiterte Präsidium hat heute beschlossen, den zweiten Absatz von Artikel 12 aus dem Regelwerk über Pensionen flämischer Volksvertreter mit sofortiger Wirkung zu streichen“, heißt es in der Mitteilung von Liesbeth Homans (N-VA), Präsidentin

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