Wer betrunken festgenommen wird, hat fortan mehr Rechte

Gesetzesvorschlag

Veröffentlicht am 14.04.2023 um 13:42 | Lesedauer: 1 min

Wer wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit festgenommen wird, hat künftig offiziell Anspruch auf ärztliche Hilfe, ausreichend Trinkwasser, die Benutzung der sanitären Anlagen und eventuell eine Mahlzeit, wobei letzteres von der Tageszeit abhängt. Dies geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, dem der zuständige Kammerausschuss zugestimmt hat.

<p>Wer betrunken festgenommen wird, hat fortan mehr Rechte</p>

Foto: dpa

Ärgernis und Gefahr wegen öffentlicher Trunkenheit fällt unter ein Gesetz von 1939. Dieses sieht allerdings nur vor, dass der Betroffene mindestens zwei und höchstens zwölf Stunden in einer Zelle festgehalten werden durfte.

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