Entwurf: Transparenzgesetz mit Ausnahmeregelungen

Legislative

Veröffentlicht am 13.04.2023 um 06:59 | Lesedauer: 1 min

Die föderale Ministerin für institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung, Annelies Verlinden (CD&V), hat ihren Gesetzentwurf zur Transparenz in öffentlichen Behörden vorgelegt. Der Entwurf enthält dabei wichtige Ausnahmen für Dokumente, die sich auf politische Strategien oder laufende Gerichtsverfahren beziehen.

<p>Innenministerin Annelies Verlinden</p>

Innenministerin Annelies Verlinden | Foto: belga

Hintergrund der Gesetzesinitiative ist eine Empfehlung der GRECO-Staatengruppe des Europarats, die sich die Bekämpfung von Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

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