Europarat fordert mehr Einsatz für Menschenrechte

In seinem Jahresbericht fordert der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Ressourcen bereitstellen, um die Entscheidungen umzusetzen. Im Jahr 2022 wurden 19 Fälle aus Belgien an den zuständigen Ministerrat überwiesen, im Vergleich zu jeweils 14 in 2020 und 2021. Von den insgesamt über 6.000 anhängigen Fällen betreffen 44 Dossiers Belgien. Diese offenen Fälle betreffen unter anderem die unangemessene Inhaftierung von Menschen mit Behinderungen und das Recht auf freie Wahlen. Zwölf Belgien betreffende Fälle wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen. (belga/svm)