IZOM – schamlos ausgenutzt?

In ihrem Leserbrief vom 11.03 unterstellt die CSP, „der Regierungsblock“ habe behauptet, das IZOM sei „von allen Ostbelgiern schamlos ausgenutzt worden“. Das ist gelogen! So etwas hat kein Vertreter der Mehrheit jemals behauptet. Im Gegenteil: Wir haben uns gemeinsam mit allen ostbelgischen Parteien immer für eine Fortsetzung des IZOM eingesetzt. Leider verfügt die DG aber nicht über die Befugnis, das Abkommen zu verlängern. Es handelt sich um eine rein föderale Zuständigkeit. Belgien hat alle IZOM-Abkommen gekündigt. Sehr zum Leidwesen vor allem der Flamen und der Deutschsprachigen. Übrigens auch zu meinem ganz persönlichen Leidwesen. Ich bin nämlich unmittelbar davon betroffen.

Die CSP weiß ganz genau, dass die DG das IZOM nicht retten konnte, weil sie diese Befugnis nicht hat. Egal, wer 2019 die Regierungsgeschäfte in der DG übernimmt, er wird kein neues IZOM einführen können. Kranken Menschen völlig unberechtigte Hoffnungen zu machen, um Wählerstimmen einzufangen, finde ich unredlich. Stattdessen sollten wir uns parteiübergreifend für eine Verbesserung der bestehenden Ostbelgien-Regelung einsetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere beiden Krankenhäuser nicht in Gefahr geraten. Das Thema eignet sich überhaupt nicht für Parteipolitik.