N-VA und Vlaams Belang boykottieren Senatssitzung

Protest

Veröffentlicht am 17.03.2023 um 11:36 | Lesedauer: 2 min

N-VA und Vlaams Belang haben am Freitag die Plenarsitzung im Senat boykottiert. Hintergrund: Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über eine Resolution zum Thema „Deepfake“. Das gehört für beide Fraktionen allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich des Senats.

Blick in den Senat | Archivfoto: Belga

Die N-VA will mit dem Boykott signalisieren, dass die begrenzte rechtliche Rolle des Senats respektiert werden soll. „Die rechtliche Rolle des Senats ist äußerst begrenzt.

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