Parkgebührenpolitik in Eupen

Als Bürger in Eupen ohne Garage musste ich überrascht feststellen, dass die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis von 60 Euro auf 120 Euro hochgegangen sind. Vor zwei Jahren wurde bereits eine Erhöhung von 40 Euro auf 60 Euro durchgesetzt. Da man heute kaum noch weiß, wie man alles finanziell stemmen kann, habe ich bei der Stadt Eupen nachgefragt. Am Telefon wurde ich zuerst, recht unfreundlich, informiert, dass diese Erhöhung für jeden gelte. Freundlich entgegnete ich, dass mir das bewusst sei, die Sache dadurch aber nicht zwingend richtiger sei. Man schickte mir per Mail den Stadtratsbeschluss zu.

Dazu habe ich einige Fragen: Die Erhöhung wird teils dadurch rechtfertigt, dass es aufgrund von „Dauerparkern“ nicht genügend Parkplätze gibt, um eine Rotation zu gewährleisten. Wenn ich einen „Anwohnerparkausweis“ kaufe und keine Garage habe, liegt es in der Natur der Sache, dass ich den Parkplatz auch dauerhaft nutze. Mein Auto abschaffen kann ich wegen meines Berufs nicht. Als „Dauerparker“ auf dem Parkplatz Hostert stelle ich jeden Tag fest, dass dieser maximal halb belegt ist. Platz zur Rotation ist ausreichend vorhanden. Weiterhin wird argumentiert, dass die jetzigen Preise im Vergleich zu durchschnittlichen Garagenpreisen (+/- 60 Euro im Monat) zu günstig erscheinen. In einer Garage steht das Auto sicher und geschützt im Warmen, mit Dach über dem Kopf. Daher auch die Preise, die von privaten Anbietern festgelegt werden. Dass die Stadt Eupen sich daran orientiert, für ungeschützte Parkplätze im Freien, erscheint mir weit hergeholt. Mir ist es prinzipiell egal, welche Partei an der Macht ist und Entscheidungen trifft, jedoch sollten diese mit gesundem Menschenverstand getroffen werden. Die Begründungen für die saftigen Preiserhöhung erscheinen mit an den Haaren herbeigezogen zu sein. Die Stewards müssten die Möglichkeiten der Rotation bestätigen können.

Der Bürger kann nichts für die finanzielle Situation der Stadt und sollte auch nicht finanziell dafür geradestehen. Intern sollte anders entschieden werden. Wer in Saus und Braus in prunkvollen Neubauten residieren möchte und am Ende gezwungen ist, dem Bürger doppelt zu besteuern, der macht was falsch.