Verfasssungsgericht weist Klage gegen „Iran-Deal“ ab

Justiz

Veröffentlicht am 3.03.2023 um 20:09 | Lesedauer: 4 min

Der Verfassungsgerichtshof hat sich am Freitag, früher als erwartet, mit dem Fall des in einem iranischen Gefängnis einsitzenden belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele befasst. In seinem Urteil wies es die Klage gegen den sogenannten Iran-Deal ab.

<p>In den vergangenen Wochen und Monaten sind in Belgien immer wieder Menschen auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Olivier Vandecasteele zu fordern.</p>

In den vergangenen Wochen und Monaten sind in Belgien immer wieder Menschen auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Olivier Vandecasteele zu fordern. | Foto: belga

Das Verfassungsgericht wies am Freitag die Anfechtungsklage gegen das Auslieferungsabkommen für verurteilte Personen mit dem Iran ab. Das Gericht knüpfte sein Urteil jedoch an eine Bedingung.

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