Pandemiegesetz ist verfassungskonform

Krise

Veröffentlicht am 2.03.2023 um 19:04 | Lesedauer: 2 min

Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag Klagen gegen das sogenannte Pandemiegesetz abgewiesen. Dieses Gesetz soll es der Regierung ermöglichen, eine Rechtsgrundlage zu haben, um in Zukunft geeignete Maßnahmen im Falle eines epidemischen Notfalls zu ergreifen. Mit dem Entscheid ist die Verfassungskonformität des Textes bestätigt.

<p>Die rechtliche Basis der Corona-Maßnahmen wurde von Parteien, Privatpersonen und aus der Zivilgesellschaft kritisiert.</p>

Die rechtliche Basis der Corona-Maßnahmen wurde von Parteien, Privatpersonen und aus der Zivilgesellschaft kritisiert. | Foto: afp

Das sogenannte Pandemiegesetz, das den rechtlichen Rahmen für Schutzmaßnahmen während einer epidemischen Notsituation, wie der Coronakrise, regelt, war eine Schwergeburt.

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