„Kultur ist Verteidigungswaffe der Demokratie“ – Fünf Gesetzestexte vom PDG verabschiedet

In seiner öffentlichen Plenarsitzung vom 27. Februar 2023 verabschiedete das Parlament der DG (PDG) insgesamt fünf Dekrete. Der umstrittenste Text war das Dekret zur Schaffung eines „Beirat für Gesundheit“. Einher mit der Schaffung dieses Gremiums geht die Auflösung des Beirats für Gesundheitsförderung und des Krankenhausbeirats. Beide Gremien werden künftig zwar in dem neuen Beirat vertreten sein, allerdings sorgte ein für einige Fraktionen herrschendes Ungleichgewicht in der Besetzung für Kritik.