Demo gegen Theo Francken beschäftigte Vervierser Rat

Wobei Spruchbänder nicht der treffendste Begriff ist: Zum Einsatz kamen bei der Sitzung des Vervierser Gemeinderates Din-A3-große Zettel mit dem Aufdruck „Liberté de manifester = liberté fondamentale“ (deutsch: „Demonstrationsrecht = Grundrecht“). Wie die Tageszeitung „La Meuse“ berichtet, wurden diese vor der Debatte von den Vertretern der PS, Ecolo, der PTB und Nouveau Verviers hochgehalten. Auch die MR-Schöffen hielten diese gemeinsam mit den anderen Kollegiumsmitgliedern fest. Nicht beteiligt gewesen seien die Parti populaire und die CDH.

Die erste Interpellation zu dem Thema Anti-Francken-Demo (wir berichteten) erfolgte am Montagabend seitens der CDH, für die Cécile Ozer das Wort ergriff. In den Augen der CDH habe Muriel Targnion zwei Rollen verwechselt: die der Bürgermeisterin und die der Aktivistin. „In Ihrer Funktion als Bürgermeisterin hätten Sie sich von der Veranstaltung fernhalten und für die Wahrung der öffentlichen Ordnung sorgen müssen“, so die CDH-Frau wörtlich. Auch wenn es sicher nicht die Absicht von Targnion gewesen sei, hätte sie mit ihrer Anwesenheit dazu beigetragen, den besonders aggressiven Reaktionen von Einzelpersonen eine Form von Legitimität zu vermitteln. Abschließend wollte sie von Muriel Targnion wissen, wie sie auf das Infragestellen ihres Verhaltens reagieren wolle.

Im Namen der Parti Populaire trug Bruno Berrendorf eine vier Seiten lange Interpellation vor. Die Lage in die Targnion ihre Gemeinde gebracht habe sei eine Schande, so Berrendorf.

Er forderte den Rücktritt Tragnions als Bürgermeisterin und als Leiterin der Polizeizone Weser. Sie habe Théo Francken beleidigt, indem sie ihn durch eine vorsätzliche und organisierte unterlassene Hilfeleistung in Gefahr gebracht habe.

Integrationsschöffe Ben Achour (PS) ergriff anstelle von Muriel Targnion das Wort und verteidigte sie.

Überraschenderweise war es nicht die Betroffene selbst, die das Wort ergriff, sondern Malik Ben Achour (PS), Schöffe für Integration und Wirtschaft. Damit wolle er seine hundertprozentige Solidarität gegenüber Targnion ausdrücken.

Er erinnerte daran, dass bei der Demonstration gegen Théo Francken neben der Bürgermeisterin und ihm auch weitere Schöffen und Ratsmitglieder der Fraktionen von Ecolo, der CDH, der PS und der PTB anwesend waren.

Er beantwortete mehrere Fragen seiner Ratskollegen und forderte dann das gesamte Gremium auf, die Angelegenheit mit Abstand zu betrachten und sich vor Augen zu rufen, was wirklich passiert sei. „Muriel Targnion war einer Flut von Hasstriaden ausgeliefert“, so der Schöffe. Er zitierte den italienischen Philosophen Antonio Gramsci: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Als Beispiele nannte der PS-Mann Donald Trump, den Brexit oder Benjamin Netanjahu, die zur Stärkung des Rechtsextremismus beitrügen. „Auf diese Art und Weise kommt der Populismus an die Macht: durch Desinformation, Zuspitzung und Einschüchterungsversuche, wie sie unsere Bürgermeisterin erlabt hat.“ (cyl)