Niederländisches Gericht verbietet diskriminierende Polizeikontrollen

„Auf der Grundlage von Rasse zu untersuchen, ohne objektive und angemessene Begründung, ist eine besonders schwerwiegende Form von Diskriminierung“, urteilte ein Berufungsgericht am Dienstag in Den Haag. Damit hob es das Urteil aus erster Instanz auf, das Kontrollen nach ethnischen Kriterien noch erlaubt hatte.

Einige schwarze Niederländer und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten den Staat verklagt, da nach ihrer Ansicht systematisch schwarze Menschen an den Grenzen kontrolliert wurden. Amnesty sprach von einem „historischen Urteil“.

Die Grenzpolizei kontrolliert in Stichproben den Aufenthaltsstatus von Flug-Passagieren und Zugreisenden sowie grenzüberschreitenden Autoverkehr. Vor Gericht argumentierte der Staat, dass Hautfarbe bei Stichproben ein relevantes Kriterium sein könne, da diese auf eine mögliche ausländische Herkunft hinweise. Das Gericht wies das zurück. (dpa/calü)