Viel mehr Klagen über Belgien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Justiz

Veröffentlicht am 27.01.2023 um 12:37 | | Aktualisiert am 27.01.2023 um 12:40 | Lesedauer: 1 min

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im vergangenen Jahr 1.169 Verfahren gegen Belgien eröffnet. Das ist achtmal mehr als in den Vorjahren. Möglicherweise hat der Anstieg mit der Menge an Beschwerden von Asylbewerbern zu tun, denen die Aufnahme verweigert wurde: insgesamt 748 Fälle, wie es im Jahresbericht des Rechnungshofes heißt.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg kann die Mitgliedstaaten des Europarats verurteilen, wenn sie die Menschenrechte verletzen. Bürger können dort ein Verfahren gegen ein Land einleiten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen.

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