Ein vergifteter Sieg: Kevin McCarthys Kampf geht gerade erst los

Es wird laut, es kommt zum Handgemenge. Und das im US-Repräsentantenhaus. Kevin McCarthy hat gerade im 14. Wahlgang nicht genug Stimmen bekommen, um Vorsitzender der Parlamentskammer zu werden. Es fehlte eine einzige Stimme. Nur eine. Einer seiner härtesten parteiinternen Gegner, der radikale Abgeordnete Matt Gaetz, hat sich im letzten Moment enthalten. Was tun? Es beginnen hektische Gespräche. Ein Vertrauter McCarthys redet minutenlang auf Gaetz ein. Am Ende geht McCarthy selbst zu seinem Widersacher. Die beiden wechseln ein paar Worte mit angespannten Gesichtern, dann dreht McCarthy ab. Ein anderer Abgeordneter stürmt wütend auf Gaetz zu, ein Parteikollege hält ihn im letzten Moment zurück.

Am Ende dieser Szene wird der 57-jährige McCarthy in der Nacht zu Samstag zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt. Es ist das Finale eines erbitterten Machtkampfes, der die Kongresskammer komplett lahmlegte und historisches Ausmaß hatte. Seit dem 19. Jahrhundert hat es nicht mehr so viele Wahlgänge gebraucht, um den Vorsitz der Parlamentskammer zu bestimmen. Mehrere Republikaner vom rechten Rand der Partei lehnten sich gegen ihren Fraktionschef McCarthy auf. Sie stellten ihn bloß und zogen ihre Rebellion tagelang durch. Um sie letztlich dazu zu bringen, in der Abstimmung zumindest nicht für andere Kandidaten zu stimmen, hat McCarthy tiefgreifende Zugeständnisse gemacht - ja, quasi sein letztes Hemd gegeben. Der Mann, der seit Jahren auf das dritthöchste Amt im Staat schielt, hat nun zwar den Titel - aber nicht die Macht, die eigentlich damit einhergeht.

Er geht maximal geschwächt in sein neues Amt. McCarthy machte seinen Gegnern in den vergangenen Wochen und Tagen erhebliche Zugeständnisse - und hat sich dabei erpressen lassen. Die Radikalen haben unter anderem darauf gepocht, die Verfahrensregeln in der Kammer so zu verändern, dass sie als Minderheit mehr Macht bekommen, um den Vorsitzenden vor sich herzutreiben. Es ist schwer vorstellbar, dass nach der Wahl ein vernünftiges Arbeiten miteinander möglich ist - schließlich ging es in diesem Machtkampf nicht nur um politische Ziele, sondern auch um Persönliches.

Dabei wollte McCarthy genau das vermeiden, was ihm nun passiert ist. Er war immer darauf aus, es sich nicht mit den radikalen Anhängern von Ex-Präsident Donald Trump zu verscherzen. Er ahnte wohl, eines Tages auf ihre Unterstützung angewiesen zu sein. Das ist gründlich nach hinten losgegangen - die Hardcore-Fans von Trump haben nicht nur gezeigt, dass auf sie kein Verlass ist, sondern auch, dass sie den Politikbetrieb an sich verachten und demontieren wollen. Es ginge darum, „den Sumpf trockenzulegen“, sagte etwa Parteigegner Gaetz vom ganz rechten Rand. Das damit einhergehende Chaos nahmen die Rechten nicht nur in Kauf - es war Teil des Spiels. Denn es bedeutet Aufmerksamkeit. Und die bringt Spendengelder - im politischen Betrieb der USA überlebenswichtig.

Dass sich Trump für McCarthy stark machte, hielt dessen Gegner nicht von dem Spektakel im Parlament ab. Am Ende will Trump es aber gerichtet haben. Fotos der Sitzung zeigen, wie die rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vor Parteikollegen mit ihrem Handy fuchtelt. Auf dem Bildschirm ist zu sehen, dass „DT“ am anderen Ende ist: Donald Trump. McCarthy bedankte sich nach dem Wahlsieg vor Reportern jedenfalls „besonders“ bei Trump. Doch in dem ganzen Wahldebakel entstand vielmehr der Eindruck, dass der Ex-Präsident seine Schützlinge nicht mehr unter Kontrolle hat und die Geister, die er rief, nicht mehr zurück in die Flasche bekommt.

Was Trump in jedem Fall geschafft hat, ist, die interne Spaltung der Partei voranzutreiben. Die republikanische Fraktion ist zerrüttet. Der Ton ist unversöhnlich - man bewirft sich gegenseitig mit Dreck. McCarthy kann sich darauf einstellen, ab sofort ständig Kämpfe dieser Art auszutragen, um Mehrheiten zu organisieren. Dabei ist es üblicherweise schon schwierig genug, Widerstände der anderen Fraktion im Repräsentantenhaus oder im Senat zu überwinden. Das Repräsentantenhaus hat wichtige Aufgaben im Gesetzgebungsprozess - wenn es hier hakt, kann das schwerwiegende Folgen für die USA, aber auch die ganze Welt haben.

Die Kammer muss etwa den Haushalt absegnen, der die Regierungsgeschäfte finanziert und dafür sorgt, dass es nicht zu einem „Shutdown“ kommt. Wenn der eintritt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Auch die Anhebung der Schuldenobergrenze steht bald wieder an. Sollte der Kongress nicht zustimmen, droht ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft. Dies hätte eine globale Finanzkrise zur Folge. Auch bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sprechen die Republikaner nicht mit einer Stimme. Die Radikalen stellen die finanziellen Hilfen in Frage - McCarthy kann das nicht ignorieren.

Worauf sich die Republikaner aber wohl auf jeden Fall einigen können, ist es, die Demokraten unter Druck zu setzen. Das können sie im Repräsentantenhaus zum Beispiel mit Untersuchungsausschüssen, die sie bereits angekündigt haben. Die Demokraten konnten das Schauspiel, was sich ihnen während des Wahlchaos bot, noch genießen. Doch die Freude darüber dürfte nicht allzu lange anhalten. US-Präsident Joe Biden streckte McCarthy nach dessen Wahlsieg zwar die Hand aus und bot Zusammenarbeit an, wo er könne. Doch das dürfte eine Wunschvorstellung bleiben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mahnte bereits, McCarthys „Traumjob“ könnte für das amerikanische Volk zum „Alptraum“ werden. (dpa/sc)