Belgien unterstützt Resolution – Israels Siedlungspolitik soll untersucht werden

Menschenrechte

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Belgien hat am Freitag für die Resolution der Vereinten Nationen gestimmt, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wird, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete zu untersuchen. Der Text erhielt in der UN-Generalversammlung 87 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen.

<p>Dieses Bild stammt vom Juni 2022: Rechtsorientierte israelische Siedler marschieren in die Hügel des Westjordanlandes, um eine neue Siedlung außerhalb der Siedlung Barkan zu errichten. Die Regierung war kürzlich daran gescheitert, eine gesetzliche Regelung für die israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten zu verlängern. Für die Siedler gilt bislang israelisches Recht.</p>
Dieses Bild stammt vom Juni 2022: Rechtsorientierte israelische Siedler marschieren in die Hügel des Westjordanlandes, um eine neue Siedlung außerhalb der Siedlung Barkan zu errichten. Die Regierung war kürzlich daran gescheitert, eine gesetzliche Regelung für die israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten zu verlängern. Für die Siedler gilt bislang israelisches Recht. | Foto: picture alliance/dpa

„Wir behalten eine konstante internationale Position bei“, erklärte der Sprecher von Außenministerin Hadja Lahbib (MR) am Montag. „Wir sind nach wie vor für die Einhaltung des Völkerrechts und jede Initiative, die dazu beitragen kann“.

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