Terrorprozess: Richter verbietet Leibesvisitationen

Justiz

Veröffentlicht am 29.12.2022 um 19:34 | Lesedauer: 3 min

Die täglichen Leibesvisitationen, denen sich die Angeklagten im Terrorprozess um die Anschläge vom 22. März 2016 unterziehen mussten, werden infolge eines Richterspruchs verboten. Die Maßnahme würde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, so die Argumentation. Sechs Beschuldigte hatten ein Eilverfahren in dieser Sache angestrebt.

<p>Insgesamt sechs Angeklagte im Terrorprozess haben sich in einem Eilverfahren erfolgreich gegen die täglichen Leibesvisitationen zur Wehr gesetzt.</p>

Insgesamt sechs Angeklagte im Terrorprozess haben sich in einem Eilverfahren erfolgreich gegen die täglichen Leibesvisitationen zur Wehr gesetzt. | Illustration: Janne Van Woensel Kooy/belga

Sechs Angeklagte im Terrorprozess hatten Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) in einem Eilverfahren wegen der Bedingungen geklagt, unter denen sie jeden Tag vom Gefängnis zum Gerichtsgebäude in Haren gebracht werden.

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