Oliver Paasch sieht „keine Kehrtwende“ des Premiers in Sachen Staatsreform

Institutionelles

Veröffentlicht am 13.11.2022 um 18:36 | Lesedauer: 3 min

Seit einigen Monaten ist es ruhig geworden um die teilweise intensiv bis hitzig geführte Diskussion rund um die siebte Staatsreform. Dieser Umstand und eine Äußerung von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) in einem Interview mit der Zeitschrift „Wilfried“ war für den PDG-Abgeordneten Freddy Cremer (ProDG) Anlass genug, Ministerpräsident Oliver Paasch (ebenfalls ProDG) eine Frage bezüglich der siebten Staatsreform zu stellen.

<p>Im Rahmen der Regierungskontrolle im PDG wurde die institutionelle Zukunft Belgiens thematisiert.</p>

Im Rahmen der Regierungskontrolle im PDG wurde die institutionelle Zukunft Belgiens thematisiert. | Illustrationsfoto: belga/ImageGlobe

2020 stand das Thema siebte Staatsreform noch recht weit oben auf der nationalen politischen Agenda. Zudem mit einer bemerkenswerten Neuheit: Erstmals soll es im Vorfeld eine breit angelegte Bürgerbefragung zur Staatsreform geben.

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